Beim aktuellen Bürokratie-Abbau-Pakt steht die Verlängerung der Pickerl-Intervalle an erster Stelle der 100 konkreten Vorschläge des pinken Staatssekretärs Sepp Schellhorn. In der Öffentlichkeit erweckte das den Eindruck, mit der Änderung der Pickerl-Vorschriften sei – aus ministerialer Sicht – ein wesentlicher Schritt zur Entbürokratisierung erzielt worden. Da lachen jedoch die Hühner – und das hat die Ernsthaftigkeit der geplanten Entbürokratisierung lächerlich gemacht. Einleitend analysiert der Bericht völlig richtig das Grundproblem: „Wie der tägliche Stau entsteht Bürokratie selten durch einen großen Unfall, sondern durch unzählige kleine Bremsmomente.“ Deshalb finden sich im Schellhorn-Paket wesentlich wirksamere Hebel zur Entbürokratisierung als diese lächerliche Änderung der Pickerl-Intervalle. Ganz generell sollen die Dokumentationsflut und die Zahl der erforderlichen Beglaubigungen eingedämmt werden. Behördliche Genehmigungen sollen einfacher und damit schneller werden. Dafür sollen u. a.

• Berichtspflichten – für zahlreiche in der Praxis kaum benötigte Berichte – reduziert, 

• für kleinere Betriebe die Schwellenwerte zur verpflichtenden doppelten Buchführung
angehoben werden. 

• Die Vorschriften für die Lohnverrechnung sollen einfacher werden. 

• Das Abfallwirtschaftsgesetz mit seinen unzähligen betrieblichen Vorschriften novelliert werden.

• Doppelte Überprüfungen – etwa bei Brandmeldern trotz existenter Serviceverträge –
durch nachträgliche behördliche Überprüfungen sollen abgeschafft,

• die Aufgaben der Amtssachverständigen reduziert und durch die Beiziehung externer
Experten ersetzt werden.

Solche Ansatzpunkte könnten auch die Arbeit der Kfz-Betriebe erleichtern. So erwähnt das „Schellhorn-Paket“ ein Ziegelei-Unternehmen, das regelmäßig 50 (!) Berichte zu verfassen hat. Vielleicht sollten unsere Kfz-Betriebe eine Liste erarbeiten und dem Staatssekretariat übermitteln, welche Berichte und Dokumentationen in einem Autohaus mit angeschlossener Werkstätte regelmäßig anfallen – und welche überflüssig sind.  Ganz abgesehen davon, was schon bei kleinsten betrieblichen Umbau- oder Erweiterungsmaßnahmen ohne effektiven Nutzen zu genehmigen ist. Da gibt es genügend Ansatzpunkte für eine effektivere Entbürokratisierung als mit den Pickerl-Intervallen. 

Bundesinnungsmeister Roman Keglovits-Ackerer verweist etwa auf die ungleichen Genehmigungspraktiken der einzelnen Bundesländer, und das trotz der bundesweiten Geltung der Gewerbeordnung. Die dafür zuständigen Behörden entscheiden oft so unterschiedlich, dass Genehmigungs-verfahren gelegentlich einem Lotteriespiel gleichen. Es sollte daher eine verbindliche Checkliste für bundesweit einheitliche Betriebsanlagengenehmigungen geben. Mit klaren Standards, um Verfahren transparenter, effizienter und nachvollziehbar zu gestalten. Mit digitalen Einreich-portalen, um die bundesweit gleichartige Handhabung der Vorschriften zu garantieren.

Zu den ständigen Bremsern zählen unsere „Eichämter“ ebenso wie unsere jeweiligen Kfz-Landes-prüfstellen. Obwohl wir in einem großen, gemeinsamen Markt leben, muss bei uns auf lokaler Ebene alles nachüberprüft und nachgeeicht werden. Die Zulassung einer für die -Alkoholsteuer relevanten simplen digitalen Alkoholmessuhr dauerte zwei Jahre – obwohl genau solche in Deutschland schon längst in Betrieb waren. Gutachten gerichtlich beeideter Sachverständiger und Zivil-ingenieure (die dafür zivilrechtlich haften) werden in derartigen Ämtern von weniger sachkundigen Beamten nochmals überprüft – was die Betriebe Zeit und Geld kostet. 

Bürokratie kostet unsere Betriebe im Schnitt rund 13 Stunden pro Woche. Ein Luxus, den wir uns nicht länger leisten können. Wir brauchen mehr Vertrauen in unsere Betriebe. Deshalb bin ich gespannt, was von den rund 100 ministeriellen Vorschlägen letztlich wirklich umgesetzt wird.