Es kam nichtüberraschend: Entgegen allen Protesten ließ sich die
Regierung nur dazu überreden, die Erhöhung der CO2-Zuschläge zur NoVA
vom (rechtlich ohnehin fragwürdigen) 1. Jänner auf den 1.
März zu
verschieben.
Höhere Anreize für Fahrzeuge, die wenig CO 2 ausstoßen? Fehlanzeige.
Einheitliche Subventionen für Elektroautos? Kein Thema. Eine konkrete
Aussage zu den neuen Kfz-Steuermodellen, die vom ÖAMTC und den
Importeuren ausgearbeitet wurden? Eisiges Schweigen. Selbst sinnvolle
Initiativen, die den Staat so gut wie nichts kosten würden- Stichwort
Gewährleistungsrückgriff -werden mit Ignoranz gestraft. Die Politik
interessiert sich für die individuelle Mobilität nur dann, wenn es
ums Abkassieren geht. Das jüngste Beispiel: Weil 7 von 10
österreichischen Gemeinden in den roten Zahlen stecken, fordert der
Gemeindebund prompt die Wiedereinführung privater Radarkontrollen im
Ortsgebiet. Für die Autofahrer eine teure Lösung, für die Politik
zweifellos die billigste.