Die nächste Hürde

Als nächstes stehen Abstimmungen im Nationalrat und Bundesrat bevor; diese Sitzungen sollen noch vor Weihnachten erfolgen. Das Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz, besser bekannt unter der Bezeichnung "Mittelstandsinitiative", schlägt zwingende Vertragsbestimmungen zugunsten von gebundenen Unternehmen vor, etwa das Erfordernis der Schriftlichkeit für die Kündigung von Vertriebsverträgen und eine zweijährige Kündigungsfrist. Auch ein Rückgaberecht für Waren und die Möglichkeit der Übertragung der Rechte und Pflichten aus derVertriebsbindungsvereinbarung an einen anderen gebundenen Unternehmer desselben Vertriebssystems sind geplant.